ZPO §§ 3, 9 1. Der Wert der negativen Feststellungsklage eines stillen Gesellschafters bei monatlichen Einlageleistungen bemisst sich gem. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Wert des Jahresbetrags (BGH, Beschluss vom 04.04.2005 – II ZR […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Streitwert
BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 – II ZB 24/11, II ZB 4/12
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2012 – II ZB 18/11, II ZB 25/11, II ZB 26/11, II ZB 3/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 (Hs)
GmbHG §§ 60, 61 1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 28. März 2012 – III ZB 63/10
ZPO § 1057 a) Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, gilt als unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch für das schiedsrichterliche Verfahren (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Dezember 1968 – VII […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 – II ZR 233/09
AktG § 247 Der Antrag auf Festsetzung eines Teilstreitwerts ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen (§ 247 Abs. 3 Satz 2 AktG). Auch in Verfahren, in denen keine mündliche Verhandlung stattfindet, kann er jedenfalls nicht […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 30.01.2012 – 5 W 2164/11
ZPO §§ 3,9 1. Zur Bestimmung des Streitwertes bei Gesellschaftsbeteiligungen, die ratenweise bezahlt werden. 2. Bei einem Streit über die Wirksamkeit des Beitritts oder Schadensersatz wegen des Beitritts zu einer Gesellschaft, die ihren Gesellschaftern die ratenweise […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2011 – I-6 W 214/11, 6 W 214/11
AktG § 247 1. Gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG bestimmt das Prozessgericht den Streitwert für eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles – insbesondere der Bedeutung der Sache für die […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 – II ZR 127/10
Nichtzulassung der Revision I Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer
Im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über die Abberufung des Geschäftsführers bemisst sich die Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem Interesse des Gesellschafters, den Geschäftsführer in der Leitungsfunktion zu belassen, nicht nach dem Gehalt des Geschäftsführers oder dem Wert des dem Kompetenzkonflikt zu Grunde liegenden Geschäfts. Bei der Bemessung dieses Interesses eines Gesellschafters bildet der Wert der Gesellschaftsanteile die Obergrenze (Fortführung BGH, 2. März 2009, II ZR 59/08, GmbHR 2009, 995).
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 10. November 2009 – II ZR 196/08
GmbHG § 29 a) Voraussetzung für die Gewinnausschüttung von Gewinnrücklagen ist die Auflösung der Gewinnrücklage durch Gesellschafterbeschluss. b) Bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ist der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 47 Abs. 3 […]
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