Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Stufenklage

BGH, Beschluss vom 19. November 2014 – XII ZB 522/14

a) Die prozessuale Selbständigkeit der im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche bedingt, dass über jeden in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung durch Teil- oder Schlussurteil zu befinden ist, weil das frühere […]

OLG München, Urteil vom 20.06.2012 – 7 U 3557/11

BGB § 242, 823, 826; GmbHG § 43, 46 1. Im Rahmen einer Stufenklage handelt es sich bei dem zunächst zu prüfenden Auskunftsverlangen um einen Hilfsanspruch, der der Durchsetzung des behaupteten und geltend gemachten Hauptanspruchs dient und […]

BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11

a) Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Leistungsklage gehemmt. Dem liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen […]

BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2001 – VIII ZR 37/01

a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist ein Unternehmenskauf anzunehmen, wenn nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter, sondern ein Inbegriff von Sachen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten übertragen werden soll und der Erwerber dadurch in die Lage […]

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 – II ZR 230/99

BGB § 666 Besteht der begründete Verdacht, dass der Verwalter des gemeinsamen Grundeigentums seinen Miteigentümern größere Beträge vorenthalten hat, so kann er sich gegenüber der auf Auskunft und Zahlung gerichteten Stufenklage nicht darauf berufen, die […]