§ 2 GmbHG, § 3 GmbHG, § 5 Abs 4 GmbHG, § 419 BGB a) Eine verschleierte Sachgründung kann nicht angenommen werden, wenn ein Gründer sich in privatrechtlicher Vereinbarung außerhalb der Satzung zu bestimmten Leistungen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für subjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags
BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 – II ZR 238/64
§ 15 GmbHG, § 35 BGB a) Wird das Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters durch die Genehmigung der Abtretung eines Geschäftsanteils gefährdet und sodann vom Anteilsinhaber verletzt, so ist der Genehmigungsbeschluß anfechtbar, wenn der Beschluß nach dem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. September 1954 – II ZR 331/53
§ 11 GmbHG, § 549 ZPO Gesellschaftsverträge einer GmbH unterliegen nicht der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, soweit sie Bestimmungen individualrechtlichen Inhalts, zB Bestimmungen über eine Pensionszusage für Witwen der Geschäftsführer, enthalten.
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