GmbHG § 46; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Die Rechtshängigkeit wirkt nicht im Verhältnis zwischen dem Eilverfahren und dem Hauptsacheverfahren, da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Während der Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes der […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Subsidiarität
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.1989 – 2 U 36/88
§ 34 GmbHG 1. Eine Ausschlußklage als Gestaltungsklage kommt, da subsidiär, grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Gesellschaftsvertrag selbst keine ausreichende Grundlage für die Ausschließung eines (GmbH-) Gesellschafters aus wichtigem Grund zum Inhalt hat […]