AktG §§ 15 ff.; DrittelbG 1. Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) auch die Arbeitnehmer der übrigen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für tatsächliche Vermutung
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 – I ZR 129/10
EINKAUF AKTUELL AktG §§ 16 f.; WpÜG § 29 a) Ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen wird in der Regel von öffentlichen Anteilseignern beherrscht, wenn die öffentliche Hand mehr als die Hälfte seiner Anteile hält. Für die Grundrechtsverpflichtung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juni 1999 – II ZR 193/98
HGB §§ 131, 133, 140, 161 a) Nach der Senatsentscheidung vom 11. Juli 1966 (II ZR 215/64, WM 1966, 857) besteht eine tatsächliche Vermutung für den nachträglichen, durch die spätere Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen bedingten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juli 1966 – II ZR 215/64
HGB § 140 Macht ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft von dem Recht, die Gesellschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, 1 1/4 Jahr lang keinen Gebrauch, dann besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kündigungsgrund nachträglich […]
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