Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Teilung

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12

GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4 a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der TeilungBitte wählen Sie ein Schlagwort:BestimmtheitBestimmtheit […]

BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 241/10

BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 a) Die aufgrund der Unwirksamkeit des Teilungsbeschlusses nach § 134 BGB nichtige Vermögensübertragung lässt sich nicht als Vertrag über den Verkauf des gesamten Unternehmens oder als […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 11.10.2007 – 1 U 17/07

GmbHG §§ 15, 17; BGB §§ 133, 157 1. Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG entsprechende Teilung des betroffenen Geschäftsanteils voraus. 2. Es reicht […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2003 – II ZR 326/01

GmbHG §§ 15, 16, 30, 34 Die Satzung einer GmbH kann anordnen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet. In der geselschaftsvertraglich geregelten „Anwachsung“ liegt die aufschiebend […]

BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 – II ZR 70/53

GmbHG §§ 3, 17, 47, 51, 53; BGB § 134 a) Ein Vertrag, mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, ist nicht nichtig, wenn die Steuerhinterziehung nicht der alleinige Zweck des Geschäfts ist. b) Die vom Geschäftsführer erklärte […]

BGH, Urteil vom 28. November 1953 – II ZR 203/52

GmbHG § 17 Die Übertragung mehrerer Teile von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters an denselben Erwerber ist nicht nichtig, wenn die Abtretung dem äußeren Geschehen nach zwar in einem Akt vorgenommen wird, der Abtretungserfolg dagegen auf verschiedene Zeitpunkte […]