Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Treuepflicht und Stimmrecht

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OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2019 – 14 U 26/16

§ 60 HGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 46 Nr. 8 GmbHG 1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit […]

BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 14. Februar 2019 – IX ZR 149/16

EGInsO Art. 103d Satz 2 a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

BGH, Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14

GmbHG § 47 Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden […]

OLG München, Urteil vom 14.08.2014 – 23 U 4744/13

§ 43 GmbHG, § 47 GmbHG 1. Es ist treuwidrig, wenn ein Gesellschafter gegen eine Beschlussvorlage der Geschäftsführung stimmt, mit der die Zustimmung zu einer geplanten Geschäftsführungsmaßnahme beantragt wird, obwohl er der Maßnahme inhaltlich zustimmt. […]

Thüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11

BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]

OLG Köln, Urteil vom 01.06.2010 – 18 U 72/09, I-18 U 72/09

GmbHG §§ 38, 47 1. Ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der Gesellschaftermehrheit ist für die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungAbberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund ausreichend. Missachtet der Geschäftsführer in […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2009 – 3 U 41/09

GmbHG §§ 37, 38; ZPO § 240 1. Bei der Abberufung des einen und der Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH handelt es sich um eine organisationsrechtliche Streitigkeit der Gesellschaft. 2. Das Gerichtsverfahren über die […]

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