HGB § 128; ZPO § 22 § 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Treuhand
OLG München, Urteil vom 16.09.2009 – 7 U 2197/09
HGB § 110 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Gesellschaftsanteile namentlich an (Publikums-)Personengesellschaften in Form eines offenen Treuhandverhältnisses dergestalt gehalten werden, dass die Treugeber, also diejenigen, die nicht die Stellung als (Voll-)Gesellschafter erhalten sollen, jedenfalls für das […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 22. Juli 2008 – IX R 61/05
Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer Unterbeteiligung I Abgrenzung zwischen Unterbeteiligung und Treuhand I Formbedürftigkeit eines Unterbeteiligungsvertrages I Heilung des Formmangels
1. NV: Ein an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögensrechte und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.
2. NV: Wirtschaftliches Eigentum ist (auch dann) gegeben, wenn – einander nicht nahestehende – Vertragsparteien die in einem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchführen. Auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen führt die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertragsabschlusses nicht ausnahmslos zum Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses.
Eintrag lesenOLG Bamberg, Urteil vom 07.01.2008 – 4 U 84/07
HGB §§ 171, 172; BGB §§ 398, 399 1. Haben sich nach dem Gesellschaftsvertrag die Anleger nur verdeckt über eine Treuhänderin an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt und sollte im Außenverhältnis (insb. im Verhältnis zur Gesellschaft und ihren Gläubigern) […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 27.09.2006 – 6 W 287/06
GmbHG §§ 7, 8, 9 1. Auch bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden die Gründungsvorschriften des GmbHG analoge Anwendung. Eine wirtschaftliche Neugründung ist dann gegeben, wenn eine Vorratsgesellschaft erstmalig oder ein leer gewordener GmbH-Mantel erneut […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 26.04.2006 – 6 U 1014/05
BGB § 705; HGB §§ 105, 161; InsO § 80 1. Derjenige, der für einen Dritten, einen Kommanditanteil treuhänderisch hält, haftet der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung der Einlagepflicht, weil er alle Rechte und Pflichten des Kommanditisten hat. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 2006 – II ZR 72/05
GmbHG §§ 8, 16, 19; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer „Treuhandabrede“ verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die „Treuhandabrede“ ist unwirksam. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 – II ZR 109/01
BGB §§ 134, 705 ff. Gibt der Treuhänder für den Interessenten die Beitrittserklärung zum Fonds ab, so finden die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juli 2001 – II ZR 304/00
BGB §§ 705 ff., 738; HGB §§ 128 ff. a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein Anleger in einer Haustürsituation über einen Treuhänder mittelbar an einer Publikums-BGB-Gesellschaft beteiligt, findet das HaustürWG Anwendung. b) „Anderer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. März 2001 – II ZR 249/99
GmbHG § 11 a) Handelnder im Sinne von § 11 Abs. 2 GmbHG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur derjenige, der als Geschäftsführer oder wie ein Geschäftsführer rechtsgeschäftliche Erklärungen für die mit der […]
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