Gesellschafterstreit I Gesellschafterversammlung I Anfechtung Gesellschafterbeschluss I Stimmrecht I Änderung der Stimmabgabe I Treugeber I Zuständigkeit
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Treuhandkommanditist
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.08.2022 – 102 SchH 99/21
Schiedsvereinbarung I Wirksamkeit einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR für den der Gesellschaft beitretenden Gesellschafter; Darlegungs- und Beweislast für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung im Verfahren wegen Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
1. Für den der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter kann eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag bzw. eine Schiedsabrede nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn eine dem Gesetz entsprechende formgerechte Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern vorliegt; lediglich in Fallkonstellationen, in denen der Eintretende im Wege der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge oder durch Ausübung eines rechtsgeschäftlichen Eintrittsrechts die Position eines anderen Gesellschafters übernimmt, bindet eine bestehende, rechtswirksam begründete Schiedsvereinbarung den neuen Gesellschafter, ohne dass es eines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1031 ZPO bedarf.
2. Im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung, der sich darauf beruft. Verbleibende Zweifel gehen – unabhängig von den jeweiligen Parteirollen – zu Lasten derjenigen Partei, die einen wirksamen Abschluss behauptet.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 04. März 2020 – 5 StR 395/19
Untreue I Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG
1. Auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen kann eine entsprechende Vermögensbetreuungspflicht begründen, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen gegeben ist.
2. Eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft kann im Rahmen von § 266 StGB nur insoweit Bedeutung haben, als gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt ist (Festhaltung BGH, 23. Februar 2012, 1 StR 586/11, NStZ 2013, 389).
3. Ist im Hinblick auf die Rahmenumstände im Tatzeitpunkt der tatsächliche Eintritt eines Schadens zu erwarten, so ist bei der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit ergebenden Vermögensminderung von einem Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil auszugehen (Festhaltung BGH, 16. August 2016, 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 2017 – III ZR 489/16
BGB §§ 675, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 a) Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.03.2016 – 7 U 3965/15
§ 161 HGB, §§ 242, 226 BGB Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.2.2013, Az. II ZR 134/11) ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2015 – II ZR 444/13
HGB § 161; BGB § 738 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Falle einer so genannten offenen oder qualifizierten Treuhand die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafterliches Innenverhältnis so gestalten können, […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Urteil vom 20.01.2014 – 4 U 200/12
BGB §§ 226, 242 1. Die dem Auskunftsbegehren eines (Treuhand-)Kommanditisten auf Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitanleger entgegenstehende – konkrete – Gefahr des Missbrauchs der verlangten Daten zum Zwecke der Mandatsakquisition kann sich bereits […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juli 2013 – II ZR 193/11
§ 278 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht gegenüber […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – III ZR 279/11
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken I Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – III ZR 150/11
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft I Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger I Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
2. Zur Bedeutung einer persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger in solchen Fällen.
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