Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Übergang Rechte und Pflichten

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – 3 U 26/13

1. Eine Scheinsozietät, unter der man den Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte versteht, die nach außen gemeinsam in Erscheinung treten, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht oder ohne dass in einen bestehenden Gesellschaftsvertrag sämtliche nach außen in Erscheinung […]

BGH, Urteil vom 9. März 1981 – II ZR 54/80

  GmbHG §§ 8, 9c, 11; HGB §§ 128, 161 a) Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung […]