HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 Be a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Übernahme Kundenstamms
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2019 – 2 U 397/18
Wettbewerbsverstoß Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber
Es stellt eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG dar, die Kunden eines Mitbewerbers dazu anzuhalten, die gegenüber dem Mitbewerber erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen, den Mitbewerber zur Löschung oder Sperrung der die Kunden betreffenden Daten aufzufordern oder Kontaktverbote auszusprechen.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 6 U 232/16
Schadensersatzanspruch des Prinzipals wegen Kundenabwerbung nach Kündigung des Handelsvertretervertrags
Ein Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Handelsvertreter wegen der Abwerbung einer bestimmten Firma als Kunden kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer nicht darzulegen vermag, aufgrund welcher Umstände die Firma sich entschlossen hat, künftig mit dem Handelsvertreter zusammenzuarbeiten.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2016 – 6 U 21/15
Wettbewerbsverstoß durch Pächter-Abwerbung bei Tankstellen-Backwarenshops mit Hilfe von anvertrautem Adressmaterial
Die Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers kann unter dem Gesichtspunkt der Behinderung unlauter sein, wenn hierzu wertvolles Adressmaterial verwendet wird, das dem Abwerbenden anvertraut worden war. Als anvertrautes Adressmaterial in diesem Sinn sind jedoch nicht Adressen von Unternehmen anzusehen, die öffentlich zugänglich sind und – wenn auch mit gewissem Aufwand – über das Internet abrufbar sind
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 26. November 2009 – III R 40/07
1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt und die Mitarbeiter, die Betriebsorganisation oder die Lage des Betriebes für den Erfolg unbedeutend sind.
2. Werden „Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten“ vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, so kann dies steuerlich anzuerkennen sein, wenn es sich beim Kundenstamm und Know-how nicht um den Geschäftswert handelt, sondern um ein oder mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens, die selbständig übertragen werden können.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 – II ZR 206/02
§ 13 Abs 2 GmbHG, § 30 GmbHG, §§ 30ff GmbHG a) Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber grundsätzlich nicht verpflichtet, das Gesellschaftsunternehmen fortzuführen. Will er die Unternehmenstätigkeit einstellen, muß er sich dabei aber des dafür im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2004 – II ZR 302/02
§ 826 BGB a) Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und […]
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