§ 64 GmbHG Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Überschuldung
BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2013 – II ZR 217/12
Die nach der Rechtsprechung des Senats für den Geschäftsführer einer GmbH geltenden Anforderungen, nach denen dieser gehalten ist, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stets zu beobachten und sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Juni 2013 – IX ZR 204/12
BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a a) Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 13.05.2013 – 7 U 457/13
InsO § 15a; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 1. Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.03.2013 – 23 U 3344/12
GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/12
BGB § 675; GmbHG § 64 a. F. a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 – II ZR 54/12
InsO § 17 a) Die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz ist entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 – 6 U 32/11
GmbHG § 64; InsO § 19 1. Der Insolvenzverwalter ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Insolvenzschuldnerin zum behaupteten Zeitpunkt überschuldet i. S v. § 19 Abs. 2 InsO war. Der Insolvenzverwalter […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2012 – 23 U 118/03
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 1. Der steuerrechtliche und der gesellschaftsrechtliche Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung stimmen nicht überein (Lange, GmbHR 1993, 762 f). 2. Im gesellschaftsrechtlichen Sinne […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
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