Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Übereinstimmungsgebot nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG

BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13

GmbHG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 34 Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge […]

LG Dortmund, Urteil vom 01.03.2012 – 13 O 47/11

GmbHG § 5 1. Nur bei Beschlüssen, die mit dem Wesen der GmbH unvereinbar sind und bei inhaltlichen Verstößen gegen die guten Sitten oder gläubigerschützende oder sonst im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften kommt es zur Nichtigkeit […]

OLG München, Beschluss vom 30.01.2012 – 31 Wx 483/11

GmbHG §§ 5, 40 1. Dient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht mit […]

OLG München, Beschluss vom 21.09.2011- 7 U 2413/11

§ 5 Abs 3 S 2 GmbHG, § 34 GmbHG Die Anwendbarkeit des Korrespondenzgebots (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) bei der zwangsweisen Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist in […]

BGH, Urteil vom 6. Juni 1988 – II ZR 318/87

GmbHG §§ 17, 34, 53 a) Veräußert der Alleingesellschafter einer GmbH Teile seines Geschäftsanteils, so bedarf er hierzu regelmäßig nicht der Genehmigung des Geschäftsführers. b) Zur Frage, ob die Form der Satzungsänderung geboten ist, wenn […]