Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Überprüfungskompetenz des Registergerichts

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 – II ZB 17/14

§§ 40, 16 GmbHG, § 70 FamFG Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf […]

OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2014 – I-15 W 189/14, 15 W 189/14

UmwG §§ 20, 126, 131; GBO §§ 28, 29 1. Bei einer Spaltung geht das Eigentum an den abgespalteten Grundstücken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 09.04.2013 – 9 W 140/13

GG Art. 9; BGB §§ 56 ff.; VereinsG 1. Es ist einhellige Auffassung, dass der den Eintragungsantrag bearbeitende Rechtspfleger nicht nur zu prüfen hat, ob die Vorschriften der §§ 56 bis 59 BGB eingehalten wurden, […]

BGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10

BGB § 161; GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte […]

BGH, Beschluss vom 1. März 2011 – II ZB 6/10

HGB § 40; FamFG § 59 a) Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. Der einreichende Notar ist auch […]