GmbHG §§ 2, 5a 1. Das Musterprotokoll enthält keine allgemeine Vertretungsregelung, sondern nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers. 2. Erfährt das Musterprotokoll entgegen § 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG Abänderungen und Ergänzungen, liegt eine „normale” GmbH-Gründung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für UG (haftungsbeschränkt)
OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2011 – 27 W 24/11, I-27 W 24/11
GmbHG §§ 5a, 7 II Die Sonderregel der UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt bereits nicht mehr für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2010 – 20 W 388/10
GmbHG §§ 2, 5, 5a, 53, 58 Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.2010 − 11 W 84/10
GmbHG § 5a I Der nach § 5a I GmbHG zwingend vorgeschriebene Firmenzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ ist nach unbestrittener Auffassung exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Damit ist der Firmenzusatz nach Auffassung des Senats auch […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.10.2010 – 31 Wx 143/10
GmbHG §§ 2, 5a; AktG § 26 1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Das Änderungsverbot innerhalb der Sperrfrist […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.09.2010 – 31 Wx 149/10
GmbHG §§ 5, 5a, 57 1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)“ geltenden […]
Eintrag lesenUG (haftungsbeschränkt)
Grundlagen und Gesetzestexte Die Unternehmergesellschaft wurde durch das am 01. 11. 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH eingeführt. Sie stellt […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.07.2010 – 31 Wx 112/10
GmbHG §§ 2, 3, 54 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 – I-3 Wx 106/10, 3 Wx 106/10
GmbHG §§ 2, 54; FamFG § 382 Das Registergericht kann einer UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, dass sie von einem von ihr propagierten Verfahren der „vereinfachten Satzungsänderung“ unter Verwendung des bei der Gründung zu benutzenden […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.03.2010 – 20 W 7/10
GmbHG § 5a; UmwG § 123 Der Entstehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung steht die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG entgegen.
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