Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für ultima ratio

OLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 20 U 2145/15

BGB § 723 1. Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und damit um das Bestehen oder Nichtbestehen der Gesellschaft kann im Personengesellschaftsrecht nicht zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern ausgetragen werden (vgl. […]

OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2015 – 18 U 181/14

§ 34 GmbHG, § 38 Abs 2 GmbHG 1. Mag eine Zwangseinziehung grundsätzlich auch schon dann in Betracht kommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem betroffenen Gesellschafter unzumutbar erscheinen […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015 – 7 U 170/13

GmbHG § 34 Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ist auch bei Fehlen einer dahingehenden Satzungsbestimmung zulässig; sie setzt das Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes voraus, wobei bei einer Zweipersonen-GmbH eine Gesamtbewertung des Verhaltens […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140 1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht […]

Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Abfindung

Ein Gesellschafter kann gegen seinen Willen aus einem Gesellschafterverbund, so z.B. aus einer GmbH, ausgeschlossen werden. Für den zwangsweisen Verlust seiner Beteiligung erhält der Gesellschafter im Regelfall eine Abfindung. Der Grund für einen Ausschluss eines […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012 – 14 U 10/12

GmbHG §§ 34, 38 1. Eine Beschlussmängelklage ist im GmbH-Recht grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten (h. M., vgl. z. B. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 32, 77, Zöllner, in: […]

OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 – 1 U 59/11

GmbHG §§ 5, 34; HGB § 140 1. Das MoMiG hat nicht zu einer Erweiterung des Konvergenzgebots aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG geführt. Gegen eine Erweiterung sprechen die reine Wortlautänderung in § […]

OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11

GmbHG §§ 34, 60, 61 1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur […]

OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 7 U 2413/11

GmbHG § 5 Der Senat hält daran fest, daß ein Verstoß gegen § 5 III S. 2 GmbHG bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses nach § 134 BGB führt. Insbesondere überzeugt das dagegen […]