§ 140 BGB, § 273 BGB, § 732 BGB Zu den Voraussetzungen, unter denen 1. die Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung vorgenommen werden kann, 2. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes bei der Auflösung dem […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umdeutung nach § 140 BGB
BGH, Urteil vom 28. April 1986 – II ZR 254/86
§ 138 Abs 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, daß die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, sondern auch als objektive Normen ein […]
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