Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umlaufverfahren

LG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021 – 40 O 46/20

Verschiebung der Gesesllschafterversammlung, wenn eine Einreise von Gesellschaftern aufgrund der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig zu bewerkstelligen ist.

LG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2021 – 44 O 52/20

Corona I Unterlassung der Umsetzung einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren I Satzungsvorrang I GmbH Recht

LG Magdeburg, Urteil vom 14. Juli 2020 – 31 O 42/20

Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Tenor Die einstweilige Verfügung vom 20.05.2020 wird aufrechterhalten. Die kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Das […]

LG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2020 – 412 HKO 78/20

1. Die Abstimmungsfrist im erleichterten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG hat sich an der gesetzlichen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ) oder satzungsmäßigen Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu orientieren. Bei Umlaufbeschlüssen nach § 2 COVMG (Gesetz zur […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 230/15

AktG § 121 Abs. 2 Satz 2; HGB § 161 § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf […]

OLG Köln, Urteil vom 15.03.2000 – 13 U 134/99

§ 737 S 1 BGB 1. Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft nach der Satzung berechtigt, Gesellschafter aus besonderem Grund auszuschließen, so steht dieses Recht der Gesamtheit der Gesellschafter erst Recht zu. Dies gilt auch bei […]

BGH, Urteil vom 19. Februar 1990 – II ZR 42/89

§ 705 BGB, § 105 HGB, § 119 Abs 1 HGB 1. Das Vermögen einer Personengesellschaft des Handelsrechts kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in der Weise auf eine bis dahin als Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen […]