Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Tenor Die einstweilige Verfügung vom 20.05.2020 wird aufrechterhalten. Die kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Das […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umlaufverfahren
LG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2020 – 412 HKO 78/20
1. Die Abstimmungsfrist im erleichterten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG hat sich an der gesetzlichen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ) oder satzungsmäßigen Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu orientieren. Bei Umlaufbeschlüssen nach § 2 COVMG (Gesetz zur […]
OLG Köln, Urteil vom 15.03.2000 – 13 U 134/99
§ 737 S 1 BGB 1. Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft nach der Satzung berechtigt, Gesellschafter aus besonderem Grund auszuschließen, so steht dieses Recht der Gesamtheit der Gesellschafter erst Recht zu. Dies gilt auch bei […]
BGH, Urteil vom 19. Februar 1990 – II ZR 42/89
§ 705 BGB, § 105 HGB, § 119 Abs 1 HGB 1. Das Vermögen einer Personengesellschaft des Handelsrechts kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in der Weise auf eine bis dahin als Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen […]