Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden, ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Registergericht die Löschung verweigert hat. Ein allgemeines Recht eines Gläubigers, zur Erleichterung der Verwirklichung seines Forderungsrechts bestimmte Eintragungen im Handelsregister herbeizuführen oder zu untersagen, besteht nicht.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umwandlung
BFH, Urteil vom 28. September 2022 – II R 13/20
Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist.
Eintrag lesenBrandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. April 2022 – 7 U 63/21
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen und einseitige Umwandlung von Genussrechten in Aktien
1. Für Verfahren, die Ansprüche aus einem Vertrag betreffen, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist, gilt der für die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen anwendbare Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, wenn der andere Teil in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Der Verbraucher kann die Klage in einer Verbrauchersache dann vor dem Gericht des Ortes erheben, wo er seinen Wohnsitz hat.
2. Plant das Unternehmen einen Börsengang und beabsichtigt, in Vorbereitung dieses Schritts die Genussrechte in bisher nicht ausgegebene Aktien umzuwandeln, darf es dies nicht einseitig tun, wenn die Genussrechtsbedingungen dies nicht erlauben. Es ist auch nicht dann zulässig, wenn Änderungen für eine börsliche Notierung der Genussrechte erforderlich sind, denn die Genussrechte wurden noch nicht börslich notiert.
Eintrag lesenUmwandlung eG in GmbH
Genossenschaftsmitglieder, Aufsichtsräte und Vorstände von Genossenschaften denken regelmäßig über eine Umwandlung der Genossenschaft in eine andere Gesellschaftsform nach, um am Vermögenszuwachs des Unternehmens der Genossenschaft nachhaltig teilhaben zu können. Eine formwechselnde Umwandlung einer Genossenschaft in […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.03.2020 – 31 Wx 278/18
§ 98 Abs 1 AktG, § 99 Abs 1 AktG, § 21 SEBG, § 35 SEBG 1. Bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) richtet sich die im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens nach §§ 98, 99 […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2016 – II ZR 314/15
UmwG § 235; HGB § 15 a) Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts noch […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14
ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.03.2015 – 20 W 160/13
§ 7 Abs 3 GmbHG, § 197 UmwG, § 220 Abs 1 UmwG 1. Zur Frage der Sicherung der Kapitalaufbringung bei dem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH nach § 220 Abs. 1 UmwG und […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 31.01.2014 – 34 Wx 469/13
§ 123 UmwG, § 131 UmwG, § 12 Abs 1 WoEigG, § 26 Abs 1 WoEigG Die im WEG der Umwandlung vorgenommene Abspaltung eines Teilbetriebs („WEG-Verwaltung“) bewirkt keinen Wechsel in der Person des bestellten Verwalters. […]
Eintrag lesenUmwandlungsrecht
Grundlagen und Umwandlungsgesetz (UmwG) Gründe für Umstrukturierungen von Unternehmen 1. Verschlankung der Konzernstruktur 2. Dezentralisierung von selbständigen Einheiten 3. Verbesserung der Kreditwürdigkeit 4. Zugang zum Kapitalmarkt 5. Beteiligung von Mitarbeitern 6. vorweggenommene Erbfolge 7. steuerliche […]
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