UmwG § 8, 13, 16, 65, 66, 69; AktG § 76, 182, 243, 246, 246a, 319; BGB § 139 1. Im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) wird die Gesellschaft gemäß § 76 Abs. 1 AktG nur durch ihren […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umwandlung
BFH, Urteil vom 14.03.2012 – I R 13/11
AO § 45; UmwStG §§ 12, 15; UmwG §§ 123, 135 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2012 – 3 W 80/11
Wandelt sich eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) in eine OHG um, so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht. Entsprechend […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 10.02.2012 – 7 U 77/11, I-7 U 77/11
UmwG §§ 190, 191, 202, 226, 235 1. Eine GmbH kann gemäß §§ 1 Abs. 1, 190, 191 Abs. Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 1, 226 UmwG in eine GbR umgewandelt werden. Mit der […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.01.2012 – 20 W 504/10
UmwG § 20 1. Eine Verschmelzung wird mit ihrer Eintragung ungeachtet vorhandener Mängel gemäß § 20 Abs. 2 UmwG wirksam. Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt. Für den Eintritt dieser Rechtswirkung der umfassenden […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.01.2012 – 25 W 66/11
HGB §§ 13d, 13e, 13g; UmwG § 198; FamFG §§ 58, 382 1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2011 – 20 W 308/11
UmwG § 126; GBO §§ 18, 19, 22, 28, 32 1. Ausgehend von § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 UmwG hat der BGH (Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 79/07, BGHZ 175, 123) festgestellt, […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2011 – 12 W 270/11
UmwG §§ 16, 125 Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG ist die Abspaltung für jeden beteiligten Rechtsträger gesondert bei dem Register seines Sitzes zur Eintragung anzumelden. Die Registeranmeldungen müssen dabei, selbst wenn sie in einer […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2011 – 12 W 269/11
UmwG §§ 16, 125 1. Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG haben die Vertretungsorgane jedes der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger die Abspaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Es ist […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011 – 3 W 75/11
UmwG § 16; HGB § 164 1. Ist eine KG alleinige Gesellschafterin einer GmbH und hat der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der KG dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt und für die KG auf eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss verzichtet, ist den […]
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