UmwG § 29Bitte wählen Sie ein Schlagwort:UmwGUmwG § 29; SpruchG Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich, wenn eine nach Darstellung des Anteilsinhabers ihm vom Notar zugesagte gesonderte Aufforderung zur Erklärung des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Umwandlungsrecht
Thüringer OLG, Beschluss vom 05.11.2008 – 6 W 288/08
AktG §§ 52, 241, 243; UmwG §§ 6, 8, 16, 67 Offensichtlich unbegründet i. S. des Freigabeverfahrens ist eine Klage nicht nur, wenn die Unbegründetheit „evident“, d. h. der Klage die Unbegründetheit „auf die Stirn geschrieben“ ist, […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2006 – 7 W 54/06
UmwG § 195 1. Nach § 195 Abs. 1 UmwG muss die Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses binnen eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden. Diese Frist ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (Decher in Lutter/Winter, […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 28.07.2005 – 2 U 85/2003
UmwG § 24 1. Ein Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss er seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 21.06.2001 – Lw U 72/01
UmwG §§ 2, 20; BGB §§ 533, 589, 594e 1. Im Falle der Umwandlung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) tritt der übernehmende Rechtsträger mit […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 21.12.2000 – Lw U 1010/00
BGB §§ 133, 157 1. Lassen die Beschlüsse der Gesellschafter-/Hauptversammlung nach Wortlaut und -sinn sich widersprechende Deutungen zu, so sind die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den […]
Eintrag lesen