Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unrichtige Prospektdarstellung

OLG München, Beschluss vom 12.01.2018 – 34 AR 110/17

BGB § 823 Abs. 2, 3 826; StGB § 263, § 264a; KapMuG § 1 Abs. 2; ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Hamburg. Gründe I. […]

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – II ZR 331/14

BGB §§ 280, 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – 2 U 58/13

1. In Bezug auf das Objekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Er muss ihn über all diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten […]

BGH, Urteil vom 22. März 2010 – II ZR 66/08

BGB §§ 280, 311 a) Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde „gewährt“, obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand, sondern lediglich nach […]

BGH, Urteil vom 2. März 2009 – II ZR 266/07

§ 280 Abs 1 BGB, § 286 ZPO Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen […]

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – III ZR 298/05

§ 328 BGB Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissionsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht „nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt“ wird, ist zur Inanspruchnahme […]