BGB §§ 312, 355 a) Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB steht einem Verbraucher, der im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluss eines Vertrages bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für unselbständiger Rechnungsposten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2012 – I-16 U 34/11, 16 U 34/11
BGB § 765 1. Dem Bestimmtheitserfordernis entsprechend müssen die Person des Gläubigers und des Hauptschuldners sowie die fremde Schuld, für die gebürgt werden soll, in einer wenigstens individuell bestimmbaren Weise bezeichnet werden (BGH, Urteil v. […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 66/11
1. Auf den Widerruf des Beitritts eines Gesellschafters zu einer auf Kapitalanlage ausgerichteten Gesellschaft findet die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 2011 – II ZR 266/09
BGB §§ 705, 730, 733, 735; HGB §§ 110, 128 a) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.09.2011 – 9 U 53/10
BGB §§ 312, 355, 357, 738; ZPO § 592 a) Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen. b) Wegen der sog. Durchsetzungssperre gemäß § 738 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – II ZR 285/09
BGB § 738 Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 27 U 91/10, I-27 U 91/10
Die bis zum Ausscheiden des Gesellschafters fällige Einlageforderung kann nicht mehr isoliert geltend gemacht werden. Die jeweiligen Forderungen sind als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos; BGH NJW 2005, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Februar 2011 – II ZR 158/09
BGB §§ 713, 670 Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 10.03.2010 – 6 U 453/09, 6 U 0453/09
BGB §§ 705 ff. Bei einer BGB-Gesellschaft besteht zwar grundsätzlich eine Durchsetzungssperre dahingehend, dass die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der GbR-Gesellschafter gegen die GbR bzw. gegen die anderen GbR-Gesellschafter erst mit Abschluss des Auseinandersetzungsverfahrens […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – I-27 U 14/09, 27 U 14/09
BGB §§ 355, 705 ff. Bei einem Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaftsbeteiligung gelten für die Ansprüche des Verbrauchers die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Danach ist der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von Anfang an […]
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