HGB § 110 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Gesellschaftsanteile namentlich an (Publikums-)Personengesellschaften in Form eines offenen Treuhandverhältnisses dergestalt gehalten werden, dass die Treugeber, also diejenigen, die nicht die Stellung als (Voll-)Gesellschafter erhalten sollen, jedenfalls für das […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für unselbständiger Rechnungsposten
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2009 – 3 U 112/08
§ 730 BGB, §§ 730ff BGB 1. Hatten zwei Versicherungsvertreter gemeinsam Büroräume genutzt, die je im hälftigen Eigentum ihrer beider Ehefrauen stehen und die von diesen angemietet wurden, und macht einer der Versicherungsvertreter nach Beendigung […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 U 14/05
1. Die Mitarbeit eines (OHG-)Gesellschafters im Unternehmen stellt einen Beitrag i.S. von § 706 Abs. 3 BGB dar, der grundsätzlich bereits mit der vereinbarten Gewinnbeteiligung abgegolten ist. 2. Waren die Gesellschafter in gleichem Maße tätig […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008 – I-15 U 64/07
1. Nach der ständigen Rechtsprechung führt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts grundsätzlich dazu, dass die Gesellschafter die ihr gegen die gesamte Hand (und gegen die Mitgesellschafter) zustehenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. April 2008 – II ZR 181/04
BGB §§ 723, 736, 738, 740, 810 a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung auch […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2008 – 1 U 638/07
§ 426 Abs 2 S 1 BGB, § 730 BGB, §§ 730ff BGB Nach der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts können im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Einzelansprüche – auch Ausgleichsansprüche der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 – II ZR 136/06
a) Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. b) Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 05.03.2007 – 23 U 113/06
§ 131 Abs 3 HGB, § 398 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB, § 1922 Abs 1 BGB Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind grundsätzlich – von zahllosen Ausnahmen abgesehen – die […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 26.04.2006 – 6 U 1102/05
BGB §§ 705, 730, 736 ff.; HGB § 128 1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. April 2006 – II ZR 40/05
Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre (Aufgabe von BGH, Urteil vom 20. Oktober 1977 – II ZR 92/76, WM 1978, 89, 90 und Urteil vom 24. Mai 1971 – […]
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