BGB §§ 133, 157, 705, 730 ff. a) Bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages (hier: Übernahmerecht, Abfindungs- und Mandantenschutzklausel in einem Steuerberatungs-Sozietäts-Vertrag) ist einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei welcher jeder […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für unselbständiger Rechnungsposten
OLG München, Urteil vom 28.03.2001 – 7 U 5341/00
BGB §§ 273, 719; HGB §§ 119, 161 1. Grundsätzlich gibt es bei einer Kommanditgesellschaft keine Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen. Daraus folgt aber nicht, dass sich jeder Gesellschafter zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf einen Beschlussmangel berufen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. September 2000 – II ZR 324/98
BGB §§ 432, 752, 753, 754 a) Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der nach Auflösung die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche grundsätzlich nur noch im Rahmen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 1999 – II ZR 4/98
BGB § 738 Die jeweiligen Forderungen in Bezug auf eine aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts sind im Regelfall als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch der Gesellschafter besteht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 – II ZR 249/96
BGB §§ 705 ff.; 730 ff. a) Als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter kann die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts nach heutiger Auffassung als Teilnehmerin am Rechtsverkehr grundsätzlich, d.h. soweit nicht spezielle […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. März 1992 – II ZR 195/90
BGB § 730 Wird eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, so können die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur noch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden; eine Ausnahme gilt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. Februar 1978 – II ZR 145/76
§ 120 HGB Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts geführte Darlehnskonten der Gesellschafter sind im Zweifel dazu bestimmt, echte Forderungen und Schulden der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft auszuweisen; daran ändern auch Entnahmebeschränkungen nichts. Gutschriften auf den […]
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