Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unterbeteiligung

GmbH Recht l Geschäftsanteil

In § 14 bis § 18 GmbHG sind der Geschäftsanteil einer GmbH sowie die damit angesprochenen Fragen der Mitgliedschaft in der GmbH geregelt. Im Einzelnen: Geschäftsanteil Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils Maßstab für Inhalt und […]

Thüringer OLG, Urteil vom 06.03.2013 – 2 U 807/11

Hinweis: Dieses Urteil wurde nicht veröffentlicht, deshalb wird es hier mit wesentlichem Tatbestand und Begründung wiedergegeben. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 08.07.2014, Az. II ZR 137/13 zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem […]

BGH, Urteil vom 29. November 2011 – II ZR 306/09

BGB §§ 518, 705, 2301 a) Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2011 – 7 U 100/10

BGB § 125 Eine stillschweigende Änderung eines Unterbeteiligungsvertrages kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht, wenn das vereinbarte Schriftformerfordernis auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis Geltung haben soll.

OLG München, Urteil vom 17.03.2010 – 20 U 2885/09

BGB §§ 313, 705 Die Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsregelung, die auf dem gleichzeitigen Eigentum der Beteiligten an einem Grundstück beruhte, kann nur durch Klage gegen die Mitgesellschafter auf Änderung des (Unter-)Beteiligungsvertrags, nicht durch Klage auf […]

OLG Bamberg, Urteil vom 30.11.2000 – 1 U 72/00

GmbHG § 15; BGB § 140 1. Treuhand und Unterbeteiligung schließen sich nicht wechselseitig kategorisch aus; vielmehr kann auch die gesellschaftsrechtliche Unterbeteiligung treuhänderische Elemente aufweisen (BGH ZIP 1994, 1180 ff.; Schlegelberger-Schmidt, HGB, 5. Aufl., Rdnr. […]

BGH, Urteil vom 11. Juli 1968 – II ZR 179/66

BGB § 723; HGB § 338 a) Eine für die Dauer der Hauptgesellschaft abgeschlossene gesellschaftsrechtliche Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil kann wie eine für unbestimmte Zeit vereinbarte Unterbeteiligung gekündigt werden, wenn die Dauer der Hauptgesellschaft weder […]