GmbHG §§ 30, 32a; StGB § 266 Der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB ist nicht nur dann erfüllt, wenn Entnahmen aus dem Vermögen einer GmbH das Stammkapital angreifen, sondern auch dann, wenn darüber hinausgehend die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unterbilanz
BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 62/04
§ 30 GmbHG, § 230 HGB, § 531 Abs 2 ZPO, § 592 ZPO a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen […]
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Beschluss vom 31.08.2005 – 3 W 27/05
GmbHG §§ 30, 31 1. Nach § 30 Abs. 1 GmbHG sind Zahlungen an den Gesellschafter nur, aber auch ausnahmslos verboten (Auszahlungsverbot), wenn der Betrag des Stammkapitals nicht durch das Gesellschaftsvermögen gedeckt ist bzw. diese […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 245/99
GmbHG §§ 30, 34 a) Eine Satzungsregelung, die einen Ausschluss des GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusschlussAusschluss des Gesellschafters aus wichtigem Grund durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vorsieht und danach der Gesellschaft hinsichtlich der Umsetzung dieser Entscheidung […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 21.08.2001 – 2 U 673/01
GmbHG §§ 30, 31, 34, 51 1. Einer Anwendung der für die Vollversammlung entwickelten Rechtsgrundsätze steht nicht entgegen, dass die gesellschaftsrechtlichen Teilhaberechte eines Gesellschafters vollmachtlos ausgeübt werden, wenn dieser das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters nachträglich billigt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. April 2001 – II ZR 261/99
GmbHG §§ 30, 31 a) Eine in der Jahresbilanz ausgewiesene Überschuldung hat bei der Prüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft allenfalls indizielle Bedeutung und ist lediglich Ausgangspunkt für die weitere Ermittlung des wahren Wertes des Gesellschaftsvermögens. […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2000 – II ZR 191/99
GmbHG §§ 30, 31 Kommt es für die Feststellung der Umqualifizierung einer Gesellschaftsleistung in funktionales Eigenkapital auf die Überschuldung der Gesellschaft an, wird die Gesellschaft bzw. ihr Insolvenzverwalter seiner Darlegungs- und Beweislast durch die Vorlage […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Mai 2000 – II ZR 118/98
GmbHG §§ 30, 31 a) § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 1999 – II ZR 87/98
GmbHG §§ 30, 31 a) Für unmittelbar gegen § 30 GmbHG verstoßende Auszahlungen an einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen (vgl. BGHZ 109, 334, 337 m. w. N.) sind die fortgeführten Buchwerte in der Bilanz einer GmbH maßgebend. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Februar 1998 – II ZR 278/96
AktG §§ 222, 229, 243 a) Ein Hauptversammlungsbeschluss über die Herabsetzung des Grundkapitals bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung. Eine solche folgt bereits aus der gesetzlichen Regelung, die auf einer Abwägung der Aktionärsbelange und des Interesses der […]
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