UmwG §§ 29, 30, 34; SpruchG; ZPO § 287 1. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unternehmensbewertung
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10
GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenBVerfG, Beschluss vom 16.05.2012 − 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
GG Art. 14; WpÜG 1. Art. 14 I GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 7/09
AktG § 327a ff. Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Garantiedividende nur noch sehr eingeschränkt an Verlusten oder Ertragseinbrüchen des Unternehmens […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09
SpruchG; AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2012 – I-3 W 286/11, 3 W 286/11
GKG § 37 1. Beim Unternehmenswert ist im Falle einer Veräußerung des Unternehmens auf den Reinerlös der Veräußerung abzustellen, nämlich die Gesamteinnahmen zuzüglich der Einnahmen aus der Veräußerung abzüglich der mit der Veräußerung verbundenen Verbindlichkeiten (betrieblichen […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.03.2012 – 21 W 11/11
AktG § 327a 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss die vom […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011 – I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE)
SpruchG 1. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SpruchG soll das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. § 8 Abs. 2 SpruchG bestimmt ferner, dass auch der sachverständige Prüfer angehört werden soll. Mit der mündlichen […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2011 – 21 W 8/11
SpruchG § 1 1. Die Durchführung eines Spruchverfahrens ist zur Überprüfung der Angemessenheit eines im Rahmen eines regulären Delisting unterbreiteten Pflichtangebotes statthaft (vgl. BGHZ 153, 47; BGH, AG 2010, 453; AG 2008, 659, 660; OLG Stuttgart, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.11.2011 – 21 W 7/11
AktG §§ 304, 305; SpruchG §§ 1, 15; ZPO § 287; FGG § 13a 1. Im Rahmen eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens nach § 1 SpruchG ist der Unternehmenswert mittels einer eigenen Schätzung durch das Gericht in entsprechender Anwendung von § […]
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