Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für unternehmensbezogene Geschäfte

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2013 – 5 U 50/13

BGB § 179 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine tatsächlich existierende Person als Trägerin eines bestimmten Unternehmens handelt und die von ihm vertretene Partei […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2012 – 7 U 32/12

BGB §§ 31, 823, 831; GmbHG § 43 1. Bei unternehmensbezogenen Geschäften, bei denen der Vertragsinhalt einen zum Unternehmensbereich gehörenden Gegenstand betrifft, wird grundsätzlich der Unternehmensinhaber Vertragspartner, ohne dass es darauf ankommt, ob der den […]

BGH, Urteil vom 31. Juli 2012 − X ZR 154/11

BGB §§ 133, 157, 164 a) Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen […]

OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 – 19 U 26/99

§ 164 Abs 1 BGB, § 164 Abs 2 BGB, § 35 GmbHG Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtungserklärung im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäfts gegenüber einem Geschäftspartner der GmbH mit dem Zusatz von Firma […]

OLG Naumburg, Urteil vom 20.09.1996 – 6 U 82/96

§ 4 Abs 2 GmbHG 1. Eine Haftung des Handelnden selbst kommt unter Rechtsscheinsgesichtspunkten in Betracht, wenn jemand für eine GmbH mit seinem Namen oder einer Personenfirma ohne den nach GmbHG § 4 Abs 2 […]

BGH, Urteil vom 24. Juni 1991 – II ZR 293/90

§ 164 BGB, § 5 HGB, § 4 Abs 2 GmbHG Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach GmbHG § 4 Abs 2 vorgeschriebenen Formzusatzes kann nicht nur den Geschäftsführer der GmbH treffen, sondern auch jeden […]