§ 276 BGB Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens oder von GmbH-Geschäftsanteilen trifft den Verkäufer im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die regelmäßig erschwerte Bewertung des Kaufobjekts durch den Kaufinteressenten diesem […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unternehmenskauf
BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 – II ZR 124/99
AktG §§ 119, 124, 179a, 243 a) Verlangt der Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 119 Abs. 2 AktG in einer Geschäftsführungsangelegenheit die Entscheidung der Hauptversammlung, so muss er ihr auch die Information geben, die sie […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 06. Dezember 1995 – VIII ZR 192/94
BGB §§ 276, 459, 463 1. Unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge des verkauften Unternehmens begründen regelmäßig weder einen Sachmangel noch stellen sie eine zugesicherte Eigenschaft dar. 2. Den Verkäufer eines Computerunternehmens trifft eine Aufklärungspflicht, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 1995 – II ZR 24/94
HGB §§ 125, 170; AktG § 361 a) Der Abschluss eines Vertrages, durch den sich eine Kommanditgesellschaft verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 1991 – VIII ZR 335/89
§ 459 BGB Zur Frage, ob das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters des verkauften Unternehmens (hier: Steuerberater-Praxis) als Eigenschaft oder Fehler des Unternehmens in Betracht kommt. Tatbestand Der Beklagte und der Steuerfachgehilfe […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juni 1980 – VIII ZR 64/79
Unrichtige Angabe der Gesellschaftsschulden als Verschulden bei Abschluß eines Geschäftsanteilskaufes
1. Wer als Verkäufer eines Geschäftsanteils die Bilanz als ausgeglichen bezeichnet und weitere Schulden verschweigt, täuscht über den Umfang der Verbindlichkeiten und haftet wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten auf Ersatz des Vertrauensschadens (Vergleiche BGHZ 69, 53, 56).
2. Dem Getäuschten steht es in einem solchen Fall frei, ob er sich vom Vertrag lösen oder daran festhalten und seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand als Schaden berechnen will (Vergleiche BGHZ, 69, 53, 57f).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. 3. 1977 – I ZR 132/75
BGB §§ 459, 463, 276; ZPO § 304 1. Der von einem Unternehmen erzielte Reinertrag erlangt die Bedeutung einer Unternehmenseigenschaft nur, wenn er vertraglich zugesichert wird; geschieht dies nicht, können unrichtige Angaben des Verkäufers über […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. November 1975 – VIII ZR 142/74
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen auf den Kauf von GmbH-Anteilen die Vorschriften über die Sachmängelhaftung entsprechende Anwendung finden.
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