Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Unvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH

LG Heidelberg, Urteil vom 21. März 2017 – 11 O 11/16 KfH 

AktG §§ 147, 20, 117, 93 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2013 – 2 (7) Ss 89/12 – AK 63/12

AktG §§ 241; BGB § 138 1. Unter dem Begriff der „Firmenbestattung“ wird im Allgemeinen die Abwicklung einer insolventen oder insolvenzgefährdeten GmbH außerhalb der dazu vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften verstanden, die sich typischerweise durch folgendes Vorgehen […]

KG, Beschluss vom 25.07.2011 – 25 W 33/11

GmbHG § 4a; AktG § 241 1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2009 – 5 U 22/09

AktG §§ 327a, 327b Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen (außenstehender) Aktionäre einer Konzernobergesellschaft, die die Funktion einer geschäftsleitenden Holding wahrnimmt, ohne unmittelbar im (hier) Erstversicherungsgeschäft tätig zu sein, gegen einen Squeeze-out-Beschluss (Zustimmungs- und Übertragungsbeschluss) sind zulässig.

LG München, Urteil vom 18.12.2008 – HK O 11182/08, 5 HKO 11182/08

§ 123 Abs 4 AktG, § 241 AktG 1. Der Record Date kann auf einen Feiertag fallen; § 123 Abs. 4 AktG findet keine Anwendung. 2. Enthält ein Beschluss über die Ermächtigung zum Erwerb eigener […]

OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2007 – 8 U 28/07

§ 306 ZPO, § 156 ZPO, § 256 ZPO, § 241 Ziff 3 AktG, § 241 Ziff 4 AktG, § 241 Ziff 1 AktG, § 18 Abs 3 GmbHG, § 16 Abs 1 GmbHG 1. […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.07.2005 – 5 U 134/04

AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Liegt dem Vorstand bei Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung keine ordnungsgemäße Garantieerklärung eines Kreditinstituts nach § 327b Abs. 3 AktG vor, kann […]

BGH, Urteil vom 26. Februar 1996 – II ZR 77/95

GenG § 51; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 a) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlussfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe […]

LG Stuttgart, Urteil vom 08.11.1991 – 2 KfH O 135/91

§ 121 AktG, § 241 Nr 3 AktG 1. Ein Beschluß der Hauptversammlung, wonach die Satzung zur Regelung des Tagungsortes die Fassung erhält: „Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer der vorausgegangenen […]