Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ursächlichkeit des Mangels

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 273/12

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249 Ba Die Ursächlichkeit einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Das Berufungsgericht […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 200/04

GmbHG § 51; AktG § 241 a) Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages […]

BGH, Urteil vom 8. Dezember 1997 – II ZR 216/96

GmbHG § 51 a) Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, dass bei Fehlen der Beschlussfähigkeit innerhalb von drei Wochen eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden muss, ist eine Eventualeinberufung vor Durchführung der ersten Versammlung […]

BGH, Urteil vom 17. November 1997 – II ZR 77/97

§ 47 GmbHG, § 49 GmbHG, § 51 GmbHG Zur Kausalität eines Ladungsmangels (hier: Nichteinhaltung der Ladungsfrist) für einen in der Gesellschafterversammlung gefaßten Beschluß. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Anfechtungsklage ohne Erhebung der […]

BGH, Urteil vom 30. März 1987 – II ZR 180/86

GmbHG § 51 a) Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung unter Nichtwahrung der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG stellt keinen Nichtigkeitsgrund analog § 241 Nr. 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 und 3 […]

BGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 240/85

§ 47 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG a) Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, einen Gesellschafter- Geschäftsführer abzuberufen, kann – obgleich von der Satzung gedeckt – anfechtbar sein, wenn sich alle Gesellschafter einig waren, eine Abberufung solle […]

OLG München, Urteil vom 27.10.1982 – 7 U 4099/81

BGB § 123; AktG §§ 241 ff. 1. Grundsätzlich ist die Anfechtung einer Stimmabgabe wegen Willensmängeln oder arglistiger Täuschung möglich. Die Anfechtung der StimmabgabeBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungAnfechtung der StimmabgabeStimmabgabe erfasst aber nach wohl einhelliger Auffassung nicht […]

BGH, Urteil vom 8. Mai 1972 – II ZR 96/70

GmbHG § 34 a) Kommt ein rechtsgültiger Beschluss, gegen den Gesellschafter einer GmbH eine Ausschließungsklage zu erheben, erst nach Klageerhebung zustande, so ist für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters der Zeitpunkt der wirksamen Beschlussfassung maßgebend. […]