Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verbindung von Anfechtungs- und positiver Beschlussfeststellungsklage

BGH, Urteil vom 12. April 2016 – II ZR 275/14

GmbHG § 47 Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden […]

OLG Celle, Urteil vom 17. Juni 1998 – 9 U 222/97

§ 46 GmbHG, § 47 GmbHG 1. Die positive Beschlußfeststellungsklage ist keine Feststellungsklage, sondern Gestaltungsklage; sie ist darauf gerichtet, einen gültigen Beschluß nicht nur im Sinne einer bloßen Feststellung des förmlichen Beschlußergebnisses, sondern auch im […]

OLG Celle, Urteil vom 15.05.1996 – 9 U 185/95

GmbHG § 47 1. Wenn alle GmbH-Gesellschafter am Ende einer Gesellschafterversammlung und nach der Abstimmung über einen bestimmten (in der Tagesordnung enthaltenen) Beschlussantrag von einem bestimmten Beschlussergebnis übereinstimmend ausgegangen sind, so steht dies einer im Protokoll […]

BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 – II ZR 73/85

GmbHG §§ 46, 47 a) Wird in einer Gesellschafterversammlung ein Antrag abgelehnt, weil ein von der Abstimmung ausgeschlossener Gesellschafter dagegen stimmt, so kann die gegen den ablehnenden Beschluss erhobene Anfechtungsklage mit der Feststellung verbunden werden, […]

BGH, Urteil vom 13. März 1980 – II ZR 54/78

§ 101 AktG, § 102 AktG, § 133 AktG, § 179 AktG, § 248 AktG 1. Die Satzung kann für Aufsichtsratswahlen durch die Hauptversammlung eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. 2. Zur Auslegung einer Satzungsklausel, nach der […]