GmbHG § 47 Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verbindung von Anfechtungs- und positiver Beschlussfeststellungsklage
OLG Celle, Urteil vom 17. Juni 1998 – 9 U 222/97
§ 46 GmbHG, § 47 GmbHG 1. Die positive BeschlußFeststellungsklage ist keine Feststellungsklage, sondern Gestaltungsklage; sie ist darauf gerichtet, einen gültigen Beschluß nicht nur im Sinne einer bloßen Feststellung des förmlichen Beschlußergebnisses, sondern auch im […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 15.05.1996 – 9 U 185/95
GmbHG § 47 1. Wenn alle GmbH-Gesellschafter am Ende einer Gesellschafterversammlung und nach der Abstimmung über einen bestimmten (in der Tagesordnung enthaltenen) Beschlussantrag von einem bestimmten Beschlussergebnis übereinstimmend ausgegangen sind, so steht dies einer im Protokoll […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Januar 1986 – II ZR 73/85
GmbH – Gesellschafterbeschluss I Verbindung der Anfechtungsklage mit positiver Beschlußfeststellungsklage I Stimmrechtsausschluss
1. Wird in einer Gesellschafterversammlung ein Antrag abgelehnt, weil ein von der Abstimmung ausgeschlossener Gesellschafter dagegen stimmt, so kann die gegen den ablehnenden Beschluß erhobene Anfechtungsklage mit der Feststellung verbunden werden, der Antrag sei angenommen worden, sofern der Geschäftsführer – falls das nicht gewährleistet ist, das Gericht – die widersprechenden Gesellschafter von der Erhebung beider Klagen in Kenntnis setzt (Ergänzung BGH, 1983-10-26, II ZR 87/83, BGHZ 88, 320).
2. Wird darüber abgestimmt, ob ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden soll, der der Gesellschaft gegen einen Geschäftsführer oder Gesellschafter zusteht, so ist nicht nur der unmittelbar betroffene, sondern grundsätzlich auch der Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen, der mit ihm gemeinsam die Pflichtverletzung begangen hat. Die gleichen Grundsätze gelten, wenn es um die Bestellung des Organs geht, das die Gesellschaft im Prozeß gegen Geschäftsführer und Gesellschafter vertreten soll.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. März 1980 – II ZR 54/78
§ 101 AktG, § 102 AktG, § 133 AktG, § 179 AktG, § 248 AktG 1. Die Satzung kann für Aufsichtsratswahlen durch die Hauptversammlung eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. 2. Zur Auslegung einer Satzungsklausel, nach der […]
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