Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verbot der Gläubigerdiskriminierung

BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 73/99

GmbHG §§ 30, 33, 34; AktG § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 242 a) Die Regelung des § 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung sowohl im Aktien- als auch im […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73

§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]

BGH, Urteil vom 7. April 1960 – II ZR 69/58

GmbHG §§ 15, 34 GmbHG; BGB § 134 Eine Satzungsbestimmung, die die Einziehung eines Geschäftsanteils für den Fall seiner Pfändung oder des Konkurses seines Inhabers gegen nicht vollwertiges Entgelt zulässt, ist nichtig.