InsO § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1 Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verbundene Unternehmen
BFH, Urteil vom 03. Juli 2014 – III R 30/11
§ 2 Abs 7 S 1 InvZulG 2005, Anh 1 Art 3 Abs 3 UAbs 1 EGEmpf 361/2003, Anh 1 Art 3 Abs 3 UAbs 4 EGEmpf 361/2003, § 2 Abs 6 S 1 Nr […]
Eintrag lesenKonzernrecht
Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013 – I-17 U 51/12, 17 U 51/12
§ 398 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 92 Abs 2 AktG vom 05.10.1994, § 80 InsO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 32/12
GmbHG §§ 30 ff.; InsO §§ 39, 135 a) Die von Rechtsprechung und Schrifttum zum Eigenkapitalersatzrecht entwickelten Grundsätze können für die Auslegung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO grundsätzlich herangezogen werden. Durch § […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 52/10
Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 177/11
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11
AktG §§ 113, 114, 120, 131, 161, 243; SE-VO, SEAG a) Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer mit Sitz in Deutschland gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) richtet sich nach den Regeln des deutschen Aktiengesetzes. […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 115/11
GmbHG §§ 30, 31 analog a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gelten die §§ 30 ff. GmbHG ausnahmsweise auch für Dritte, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Dies kann insbesondere zutreffen, wenn […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 31. Mai 2011 – II ZR 109/10 und II ZR 116/10
GmbHG § 47 a) Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. b) Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG […]
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