Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verdachtskündigung

OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.2013 – 6 U 1359/12

GmbHG § 43; BGB §§ 314, 626 1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2010 – 9 U 102/10

BGB §§ 626, 164, 182, 184, 161; ZPO §§ 256, 148, 529 1. Ein Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers für einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO über den Antrag aus der Kündigungsschutzklage hinaus ist gegeben, wenn die objektive […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 1984 – II ZR 16/84

§ 626 Abs 2 BGB 1. Auch in den Fällen der sogenannten Verdachtskündigung, die vor dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erfolgt, greift die Ausschlußfrist des BGB § 626 Abs 2 ein und beginnt mit dem […]

BGH, Urteil vom 24. November 1975 – II ZR 104/73

§ 43 GmbHG a) Ist der Kündigungssachverhalt durch ein Geständnis des Dienstverpflichteten so weit geklärt, daß der Kündigungsberechtigte eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses hat, so kann er […]