GmbHG §§ 8, 16, 19; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer „Treuhandabrede“ verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die „Treuhandabrede“ ist unwirksam. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für verdeckte Sacheinlage
BGH, Urteil vom 21. November 2005 – II ZR 140/04
GmbHG §§ 8, 19, 54, 66; BGB §§ 362, 366 a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die „Herzahlung“ als „Darlehen“ bezeichnet wird; […]
Eintrag lesenLG München, Urteil vom 25.08.2005 – 4 HKO 5018/04
§ 19 Abs 1 GmbHG, § 19 Abs 2 GmbHG Der spätere „Kassentausch“ beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft führt zu keiner verdeckten Sachgründung bezogen auf den Gründungszeitpunkt. Die Gründungsvorschriften finden aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Anwendung […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 01.09.2004 – 4 U 37/04
GmbHG §§ 9a, 11, 19 1. Erweist sich die Verwendung einer Bareinlage – hier zum Erwerb von Sachanlagen – bei Wiederverwendung eines leeren GmbH-Mantels als direkter oder indirekter Mittelrückfluss an den Inferenten, ist die freie Verfügbarkeit […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 17.08.2004 – 27 U 189/03
AktG §§ 36, 54; GmbHG § 19 1. Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen. 2. Ob ein gewöhnliches […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 – II ZR 101/02
GmbHG § 19 a) Eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Inferenten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 1/00
GmbHG §§ 5, 7, 19, 46, 56a, 57 a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfasst die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss entstandenen Forderung des Gesellschafters […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 275/99
GmbHG §§ 5, 7, 8, 19, 30, 31 a) Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Falle nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 1998 – II ZR 303/96
Actio pro socio I Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Mai 1997 – II ZR 69/96
GmbHG §§ 8, 57, 57i Wird gegenüber dem Registergericht offengelegt, dass eine Kapitalerhöhung im „Schütt aus – Hol zurück“ – Verfahren durchgeführt werden soll, sind die Voraussetzungen ihrer Eintragung an der für die Kapitalerhöhung aus […]
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