Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verfahrensverbindung

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 12/12

AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246 a) Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 14/09

RVG § 15; RVG VV Nr. 3101 a) Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 3/09

AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO §§ 69, 91 Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu […]