UmwG § 62; AktG § 246a, 327a 1. Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2011 − 26 W 7/10
AktG §§ 98, 99; DrittelbG § 1 I; BetrVG § 76 Die gesetzliche Regelung des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums und ist sachlich gerechtfertigt.
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 26.08.2004 – 18 U 48/04
GG Art. 14; AktG §§ 119, 327a ff. 1. Die §§ 327a ff. AktG sind verfassungsgemäß und stehen namentlich mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang (OLG Stuttgart DB 2004, 60 ff., OLG OldenburgBitte […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 – II ZR 266/97
DMBilG a) § 56e Abs. 1 DMBilG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. b) Die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse im Sinne des § 56e Abs. 1 S 2 DMBilG ist erst bewirkt, wenn sie in das Handelsregister […]
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