BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835 a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, lässt die Gesellschaft […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vergütung
BGH, Urteil vom 3. Juli 2000 – II ZR 12/99
AktG § 86 a) Die Regelung des § 86 Abs. 2 AktG kann unter Beachtung der von dieser Vorschrift gezogenen, der Sicherung der AG dienenden Grenzen abbedungen werden. Danach ist die Vereinbarung einer dividendenabhängigen Tantieme […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Mai 2000 – II ZR 380/98
BGB §§ 611; BetrAVG Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Organmitglieds können nicht durch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede Versorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung ablehnt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. November 1999 – II ZR 7/98
GmbHG § 85; StGB § 203 a) Ein GmbH-Geschäftsführer, der definitiv die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrages erklärt und seine Tätigkeit für die GmbH eingestellt hat, kann sich später nicht mehr darauf berufen, dass sein Anstellungsvertrag […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 88/91
Abtretung einer Masseforderung nach Rechtshängigkeit I Prozeßführungsbefugnis nach Konkursaufhebung; Verstoß gegen Kapitalerhaltungsgebot der GmbH durch Gehaltsauszahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
1. Das Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und danach abgetretene Masseforderung geht nach Beendigung des Konkursverfahrens in der Regel auf den neuen Gläubiger über.
2. Ist einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessener vertraglicher Vergütungsanspruch eingeräumt worden, so verstößt die Auszahlung des Gehalts nicht – teilweise – gegen GmbHG § 30 Abs 1, wenn dafür das Stammkapital angegriffen werden muß. Das gilt auch für eine gewinnunabhängige Tantieme.
3. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer verpflichtet sein, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen.
4. Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen sind nicht geeignet, Mittel für nicht durch eine entsprechende Gegenleistung ausgeglichene Auszahlungen an einen Gesellschafter freizusetzen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Mai 1990 – II ZR 126/89
GmbH I Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschluss I Angemessenheit der Dienstbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
1.1. Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen gilt im GmbH-Recht nicht die Monatsfrist des AktG § 246 Abs 1, sondern eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende angemessene Frist. Dabei kann jedoch die Monatsfrist, die dem Gesellschafter in jedem Fall zur Verfügung stehen muß, als Leitbild herangezogen werden.
1.2. Welche Frist angemessen ist, hängt auch davon ab, ob zur Vorbereitung der Klage schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären sind.
2. Zur Frage der Angemessenheit der Dienstbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Mai 1981 – II ZR 25/80
Gesellschaftervereinbarung I Zum Vergütungsanspruch eines Beiratsmitglieds einer GmbH
Ein Vergütungsanspruch eines Beiratsmitglieds einer GmbH kann sich auch aufgrund eines im Einzelfall von der Satzung abweichenden wirksamen Gesellschafterbeschlusses ergeben.
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