Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog

BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16

GmbHG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss […]

LG München I, Beschluss vom 27. Februar 2017 – 5 HK O 14748/16

§ 68 Abs 2 AktG, § 95 Abs 1 S 1 AktG, § 95 Abs 1 S 2 AktG, § 180 Abs 2 AktG, § 241 Nr 3 AktG, § 243 Abs 1 AktG 1. […]

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.01.2016 – 2 W 547/15

§ 57e GmbHG Fehlgeschlagene Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln nach § 57c GmbHG sind durch Neuvornahme und Neueintragung oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen des Acht-Monats-Zeitraums des § 57i Abs. 2 GmbHG  – durch bestätigenden Beschluss nach § 141 BGB mit ex-nunc-Wirkung […]

KG Berlin, Beschluss vom 12.10.2015 – 22 W 74/15

§ 59 Abs 2 FamFG, § 241 AktG, § 53 Abs 2 S 1 GmbHG Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als […]

BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 176/14

AktG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139 a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2013 – 2 (7) Ss 89/12 – AK 63/12

AktG §§ 241; BGB § 138 1. Unter dem Begriff der „Firmenbestattung“ wird im Allgemeinen die Abwicklung einer insolventen oder insolvenzgefährdeten GmbH außerhalb der dazu vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften verstanden, die sich typischerweise durch folgendes Vorgehen […]

BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 – II ZR 30/11

AktG §§ 57, 241, 243, 311, 317 a) Bestätigungsbeschlüsse sind nichtig, wenn die Ausgangsbeschlüsse nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sind. Einem Bestätigungsbeschluss haftet ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls an (BGH, Urteil vom […]

BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11

GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2009 – 5 U 22/09

AktG §§ 327a, 327b Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen (außenstehender) Aktionäre einer Konzernobergesellschaft, die die Funktion einer geschäftsleitenden Holding wahrnimmt, ohne unmittelbar im (hier) Erstversicherungsgeschäft tätig zu sein, gegen einen Squeeze-out-Beschluss (Zustimmungs- und Übertragungsbeschluss) sind zulässig.