BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a a) Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB
OLG München, Beschluss vom 13.05.2013 – 7 U 457/13
InsO § 15a; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 1. Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG […]
Eintrag lesenLG Halle, Urteil vom 22.04.2013 – 2 Ns 1/12
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 53 StGB, § 264 Abs 5 StGB, § 369 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 1. Wenn der Täter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; KWG §§ 1, 32, 54 a) Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/12
BGB § 675; GmbHG § 64 a. F. a) Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 5 StR 407/12
StGB § 266; GmbHG §§ 35, 43 a) Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann neben Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft auch ein sogenanntes „tatsächliches Treueverhältnis“ sein. b) Ein solches […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Juli 2013 – VI ZR 442/12
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung I Umfang der Schadensersatzpflicht I Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen
1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.
2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefasste Absicht der zweckwidrigen Verwendung oder die bereits erfolgte zweckwidrige Verwendung anzuzeigen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung I Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Gesellschaft Sorge zu tragen, bestehen grundsätzlich nur dieser gegenüber und lassen bei ihrer Verletzung Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur der Gesellschaft entstehen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juni 2012 – IX ZR 145/11
§ 631 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB 1. Verpflichtet sich der Steuerberater zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens, handelt es sich um einen Werkvertrag (§ 631 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 1. […]
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