Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verletzung zwingenden Rechts über tragende Strukturprinzipien

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2013 – 2 (7) Ss 89/12 – AK 63/12

AktG §§ 241; BGB § 138 1. Unter dem Begriff der „Firmenbestattung“ wird im Allgemeinen die Abwicklung einer insolventen oder insolvenzgefährdeten GmbH außerhalb der dazu vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften verstanden, die sich typischerweise durch folgendes Vorgehen […]

BGH, Urteil vom 26. Februar 1996 – II ZR 77/95

GenG § 51; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 a) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlussfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe […]