StGB § 266; GmbHG §§ 35, 43 a) Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann neben Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft auch ein sogenanntes „tatsächliches Treueverhältnis“ sein. b) Ein solches […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Vermögensdelikte
BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung I Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Gesellschaft Sorge zu tragen, bestehen grundsätzlich nur dieser gegenüber und lassen bei ihrer Verletzung Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur der Gesellschaft entstehen.
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 – Ws 44/12 und Ws 45/12
AktG §§ 108, 110, 113; StGB § 13, 266 1. Dem Aufsichtsrat obliegt gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe, den Vorstand bei dessen Geschäftsleitungsmaßnahmen (§ 76 Abs. 1 AktG) zu überwachen. Damit ist […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 StR 103/12
AO §§ 370, 373; StGB § 46 a) Ist das Tatgericht von einem strafbaren Verhalten des Täters gemäß § 373 AO überzeugt, kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen, namentlich wenn sich […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 – 3 StR 118/11
StGB §§ 14, 283, 266 Schafft der Geschäftsführer einer GmbH bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der GesellschaftBitte […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 28.03.2012 – II R 39/10
AO §§ 170, 235, 370; ErbStG §§ 7, 9 1. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. 2. Schenkungsteuerbescheide […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 – 1 StR 586/11
HGB §§ 105 ff.; StGB § 266 a) Im Rahmen des § 266 StGB kann eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt. Der Senat sieht vorliegend […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11
AO § 370; StGB § 46 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben wurde […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 579/11
AO § 370, StGB § 46 a) Wie bereits im Grundsatzurteil des Senats vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 81) ausgeführt, bestimmt sich das Merkmal „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 30. August 2011 – 2 StR 652/10
StGB § 266 Im Rahmen des § 266 StGB kann eine Schädigung des Gesamthandvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt. Für die Frage des Nachteilseintritts ist demnach nicht […]
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