Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verschmelzung

OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2020 – I-2 Wx 28/20

§ 17 Abs 2 UmwG, § 22 UmwG, §§ 22ff UmwG, § 99 UmwG Eine Verschmelzung zweier Vereinen kann nur im Register eingetragen werden, wenn eine den Anforderungen des § 17 Abs. 2 UmwG entsprechende Schlussbilanz vorgelegt wird. Tenor folgt

OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2020 – 18 Wx 22/19

UmwG § 54 Eine Anteilsgewährungspflicht besteht grundsätzlich auch bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines einzelnen Gesellschafters. Für den Verzicht auf die Anteilsgewährung nach § 54 Abs. 1 S. 3 UmwG reicht es in diesem Fall […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2019 – I-3 Wx 219/18

§ 5 Abs 2 S 1 GmbHG, § 55 Abs 4 GmbHG, § 1 Abs 1 S 4 EGGmbHG, § 55 UmwG, § 70 Abs 2 S 1 Nr 2 FamFG 1. Ist die Verschmelzung einer GmbH auf eine GmbH, […]

Limited und Brexit

Der anstehende Brexit zwingt Gesellschafter von englischen Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz zum unverzüglichen Handeln. Folgende Alternativen stehen den Gesellschaftern zur Verfügung: 1. Keine Aktivität der Gesellschafter Handeln die Gesellschafter nicht und lassen sie das Ausscheiden […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 – 21 W 75/15

§ 62 Abs 5 S 8 UmwG, § 78 UmwG, § 327a AktG, § 287 Abs 2 ZPO 1. Gegen die ausschließliche Heranziehung des Börsenwertes bei der Schätzung des Unternehmenswertes bestehen Bedenken, wenn der Börsenkurs […]

OLG München, Beschluss vom 05.11.2015 – 34 Wx 331/15

1. Eine Zwischenverfügung (hier in Grundbuchsachen) hat keinen Bestand, weil das Grundbuchamt auch im Antragsverfahren nach § 13 Abs. 1 GBO sich die maßgebliche Kenntnis etwa anwendbaren ausländischen Rechts und von dessen konkreter Ausgestaltung in […]

OLG München, Beschluss vom 10.03.2015 – 31 Wx 60/15

§ 378 Abs 2 FamFG, § 108 HGB, § 161 Abs 2 HGB Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung einer […]

BFH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – I R 1/13

§ 2 Nr 1 UmwG, § 4 Abs 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 2 S 2 UmwStG 1995, § 10d EStG 1997, § 40 Abs 2 FGO Nach einer Verschmelzung einer GmbH auf eine […]

BGH, Urteil vom 21. Februar 2014 – V ZR 164/13

BGB § 673 Satz 1; UmwG § 20 Abs.1 Nr. 1; WEG § 26 Abs. 1 Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung […]