Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Versicherung

OLG Köln, Beschluss vom 08.10.2012 – I-2 Wx 250/12, 2 Wx 250/12

GmbHG §§ 7, 56a, 57, 57h; FamFG §§ 38, 382 1. Im Falle der Kapitalerhöhung durch Aufstockung bei einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss mindestens ein Viertel des […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 12 W 688/12

HGB § 162 1. Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditistin als standardisiertem Nachweis […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 – 11 Wx 33/12

GmbHG §§ 6, 8, 39, 82 Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, für deren […]

KG, Beschluss vom 19.04.2012 – 25 W 34/12

GmbHG §§ 6, 8; GewO § 35; FamFG § 395 1. Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein […]

KG, Beschluss vom 26.03.2012 – 25 W 38/10

GmbHG §§ 8, 10; FamFG § 65 1. Eine Beschwerde wird durch die fehlende Begründung nicht unzulässig. Gemäß § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden; eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Begründung jedoch nicht […]