GmbHG §§ 5 II 1, 7 II, 8 II 1 Werden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem Euro gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Versicherung
OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2010 – I-15 W 460/10, 15 W 460/10
GmbHG §§ 6, 8 Die persönliche Versicherungserklärung des Geschäftsführers hat sich nicht auf das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GmbHG (keine Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010 – I-15 W 85/10, 15 W 85/10
GmbHG § 39; FamFG § 26 1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am Tage des entsprechenden […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.07.2010 – 31 Wx 128/10
GmbHG § 8; HGB § 12 Fehlt in der zunächst beim Registergericht eingereichten Anmeldung einer Unternehmergesellschaft die Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht und wird diese vom Notar nachträglich in derselben Urkunde ohne erneute […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – II ZB 5/10
HGB §§ 13e, 13g; GmbHG §§ 8, 6; FGG § 28 Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.03.2010 – 20 W 92/10
GmbHG §§ 6, 8, 39 Erklärt der Geschäftsführer in der für seine Handelsregisteranmeldung nach § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG bzw. § 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG erforderlichen Versicherung, nicht pauschal, ihm sei […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 22.02.2010 – 2 Wx 18/10, I-2 Wx 18/10
GmbHG §§ 7, 8, 60, 78; AktG § 262 Ist eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 60 I […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.02.2010 – 11 Wx 118/09
GmbHG §§ 6, 8 Meldet der Geschäftsführer einer im Ausland (hier: Schweiz) ansässigen GmbH eine Zweigniederlassung in Deutschland an, so sind formelle Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers zu stellen. Es genügt für die Anmeldung […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 07.12.2009 – 23 U 24/09
GmbHG § 9a Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung der „wirtschaftlichen Neugründung“ einer Vorrats-GmbH kommt nicht in Betracht, wenn das statutarische Stammkapital der Gesellschaft vollständig eingezahlt und bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch unverbraucht vorhanden ist (Abgrenzung […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 27.09.2006 – 6 W 287/06
GmbHG §§ 7, 8, 9 1. Auch bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden die Gründungsvorschriften des GmbHG analoge Anwendung. Eine wirtschaftliche Neugründung ist dann gegeben, wenn eine Vorratsgesellschaft erstmalig oder ein leer gewordener GmbH-Mantel erneut […]
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