GmbHG §§ 7, 8, 11 a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Versicherung
BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 – II ZB 12/02
GmbHG §§ 7, 8, 9c, 54 a) Die Verwendung des Mantels einer „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar. b) Auf diese wirtschaftliche Neugründung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. März 2002 – II ZR 363/00
GmbHG §§ 7, 8, 55, 56a, 57 a) Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 06.09.1994 – 6 W 311/94 (54)
GmbHG § 8; StGB §§ 283 ff. Eine Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG über das Fehlen einschlägiger strafgerichtlicher Verurteilungen, in der es heißt: „… ich bin also insbesondere nicht wegen einer Straftat nach […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Februar 1991 – II ZR 104/90
GmbHG §§ 5, 8, 19, 57; AktG § 37 a) Bei der GmbH ist eine Kapitalerhöhung im Wege des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften möglich. b) An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. März 1981 – II ZR 54/80
GmbHG §§ 8, 9c, 11; HGB §§ 128, 161 a) Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung […]
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