Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Versorgungszusage

BGH, Urteil vom 27. September 2016 – II ZR 57/15

BetrAVG § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen […]

BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 – II ZR 89/06

§ 288 ZPO, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 30f BetrAVGNotar Der Vortrag einer Partei, dass nach dem übereinstimmenden Verständnis beider Vertragspartner in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages die vertragliche Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vereinbart werden sollte, […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]

BGH, Urteil vom 11. März 2002 – II ZR 5/00

§ 242 BGB 1. Versorgungszusagen sind nur dann dem Einwand des Rechtsmißbrauchs ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 – II ZR 222/99

BetrAVG § 17 a) Aus der Erklärung der Gesellschaft, sie übernehme die dem Geschäftsführer früher erteilte Versorgungszusage als „vertraglich unverfallbar“, kann rechtsfehlerfrei hergeleitet werden, dass der Geschäftsführer versorgungsrechtlich so behandeln ist, als fänden die zwingenden […]

BGH, Urteil 3. Juli 2000 – II ZR 381/98

BGB § 611, BetrAVG a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, […]

BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 – II ZR 152/98

BetrAVG a) Der „Widerruf“ einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszuübendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen schwerwiegendes Fehlverhalten entgegensetzen kann. […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 1964 – II ZR 191/61

§ 197 BGB, § 196 BGB Die vertraglichen Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen des Geschäftsführers einer GmbH verjähren nach § 197 BGB in 4 Jahren. Tenor Auf die Revision und die Berufung der Klägerin werden das an Verkündungs […]