Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Verstoß gegen Geschäftschancenlehre

OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2019 – 14 U 26/16

§ 60 HGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 46 Nr. 8 GmbHG 1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit […]

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26.09.2018 – 2 U 56/18

AktG §§ 88, 93 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.12.2017, Az. 6 O 610/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12

BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter […]

OLG München, Urteil vom 04.12.1998 – 23 U 2700/95

§ 140 HGB 1. Die Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft ist trotz der Teilnahme nicht zur Gesellschaft gehörender Personen formell nicht zu beanstanden, falls ausgeschlossen werden kann, daß sich deren Anwesenheit nicht auf das Abstimmungsergebnis […]

BGH, Urteil vom 3. Februar 1997 – II ZR 71/96

HGB §§ 140, 161 a) Der Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft kann das gesetzliche Ausschließungsverfahren dahin abändern, dass die Gestaltungsklage nach § 140 HGB durch ein entsprechendes Gestaltungsrecht der Gesellschafterversammlung ersetzt wird. Deshalb kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.03.1992 – 12 U 3500/91

§ 34 GmbHG 1. Ist in der Satzung einer GmbH die Zwangseinziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GeschäftsanteilsZwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters für den Fall vorgesehen, daß er gegen das satzungsmäßige Wettbewerbsverbot verstößt, „Konkurrenzgeschäfte für […]